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BGH Urteil erfordert dringende Überarbeitung von Patientenverfügungen

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Viele der aktuell vorhandenen Patientenverfügungen sind nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) für die behandelnden Ärzte nicht bindend, da sie zu unbestimmt sind. In seinem Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) hat der BGH klargestellt, dass eine Patientenverfügung nur dann eine unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn sie konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung, bzw. Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen enthält. Weiterlesen

Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung?

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Wir alle können durch Unfall, Krankheit oder einfach nur durch das fortgeschrittene Alter bedingt in die Lage kommen, in der wir wichtige Dinge des Lebens nicht mehr eigenverantwortlich regeln können. Wie wir trotz alledem auch in den unschönen Phasen des Lebens unser Recht auf Selbstbestimmung waren können und wir wichtige Angelegenheiten im Vorfeld verbindlich regeln können, beantwortet uns ein Blick in das deutsche Betreuungsrecht. Weiterlesen

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung im Detail

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Sie sind in aller Munde: Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung. Was steht hinter diesen Begriffen? Welche vorsorglichen Regelungen können Sie mit diesen Verfügungen treffen? Weiterlesen