Viele der aktuell vorhandenen Patientenverfügungen sind nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) für die behandelnden Ärzte nicht bindend, da sie zu unbestimmt sind. In seinem Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) hat der BGH klargestellt, dass eine Patientenverfügung nur dann eine unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn sie konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung, bzw. Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen enthält.

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.09.2019, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte

Geplante Gesetzesänderungen bei Sachbezügen sowie der 44 EUR-Grenze wurden bis auf Weiteres verworfen

Mit Urteilvom 09.03.2016 (AZ: XR 46/14) hat der Bundesfinanzhof zur Behandlung des eigenen Aufwands des Betriebsinhabers für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück entschieden. Zu den Folgen der Rechtsprechung wurde nun ein BMF-Schreiben veröffentlicht (IV C6, S. 2134/15/10003, vom 16.12.2016).

Obwohl vor inzwischen 10 Jahren begrüßenswerte gesetzliche Maßnahmen zur verbindlichen Klärung der Sozialversicherungspflicht von in Familienunternehmen mitarbeitenden Familienmitgliedern getroffen wurden, besteht noch immer in mehreren hunderttausend Fällen akuter Handlungsbedarf und dies zum Teil dringender denn je.

Die verbesserte Mütterrente, die im vergangenen Jahr im Rahmen des Rentenpaketes von der großen Koalition eingeführt wurde führt zu einer deutlichen Erhöhung der Altersrenten der Frauen.

Es ist mal wieder soweit. Am 31. März läuft die Frist zur nachträglichen Zahlung von freiwilligen Rentenbeiträgen für das Jahr 2014. Wer kann freiwillige Beiträge leisten? Für wen ergeben diese freiwilligen Beitragszahlungen einen Sinn?