Mit Urteil vom 09.03.2016 (AZ: XR 46/14) hat der Bundesfinanzhof zur Behandlung des eigenen Aufwands des Betriebsinhabers für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück entschieden. Zu den Folgen der Rechtsprechung wurde nun ein BMF-Schreiben IV C6, S. 2134/15/10003, vom 16.12.2016 veröffentlicht. Weiterlesen
Viele der aktuell vorhandenen Patientenverfügungen sind nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) für die behandelnden Ärzte nicht bindend, da sie zu unbestimmt sind. In seinem Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) hat der BGH klargestellt, dass eine Patientenverfügung nur dann eine unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn sie konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung, bzw. Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen enthält. Weiterlesen
Bei einer Wiederheirat entfällt der Anspruch auf eine Witwenrente. Dies gilt auch bei einer Heirat in den USA. So urteilte das Berliner Sozialgericht. Da die Dame die erneute Heirat nicht gegenüber der Rentenversicherung angezeigt hat, muss sie nun knapp 150.000,- Euro zurückzahlen. Weiterlesen
Immer wieder besteht bei Arbeitnehmern die Sorge, dass Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung nicht korrekt vom Arbeitgeber an die Versorgungsträger abgeführt werden. So hatte sich das LAG Düsseldorf mit einem Fall auseinanderzusetzen, indem trotz Vorliegen eines Tarifvertrages der Geschäftsführer keine Beiträge an die zuständige Pensionskasse überwiesen hatte. Weiterlesen
Immer mehr Menschen haben Vermögen im Ausland, häufig wird es eine Immobilie sein. Bei der Abwicklung des Erbfalls oder – besser – schon bei der Nachlassplanung stellt sich daher immer die Frage, welches Erbrecht anzuwenden ist und welche Konsequenzen sich daraus für den konkreten Erbfall ergeben. Weiterlesen
Es war eines der höchsten Bußgelder in der Geschichte des Bundeskartellamts: Eine Kartellstrafe über insgesamt 338 Millionen Euro hat die Behörde im vergangenen Jahr gegen gut 20 Wursthersteller verhängt. Schalke-Boss und Unternehmer Clemens Tönnies hat zwei seiner Firmen, die Teil des Kartells waren, aus dem Handelsregister löschen lassen. Weiterlesen
Gesellschafter von Kapitalgesellschaften wie insbesondere von GmbHs haben häufig ein Interesse daran, dass beim Tod des Mitgesellschafters nicht ein für den oder die Verbleibenden Fremder als Erbe in die Gesellschaft eintritt. Dies lässt sich jedoch ohne entsprechenden Gesellschaftsvertrag nicht vermeiden.
In vielen Gesellschaftsverträgen, die dies berücksichtigen, finden sich jedoch Regelungen, die erbschaftsteuerliche Begünstigungen zerstören können und somit zu (durch richtige Gestaltung vermeidbare) hohen Erbschaft-/Schenkungsteuern führen.
Daher sollten dringend Klauseln überprüft und gegebenenfalls rechtlich neu gestaltet werden, die die Einziehung von Anteilen (R 3.4 Abs. 3 ErbStR) durch die Gesellschaft vorsehen.
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