BFH AZ XR23/15:
Keine Fünftelungsregelung bei Kapitalabfindungen einer Pensionskasse

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Erneut lässt ein BFH-Urteil die Fachwelt aufhorchen: Wurde noch in einem vorinstanzlichen Urteil die Anwendung der Fünftelungsregelung nach § 34 EStG sogar für Kapitalabfindungen einer Pensionskasse bestätigt, so wurde dies durch eine jungst getroffene Entscheidung des BFH revidiert und folgt man der Begründung der zuständigen Richter sogar für alle(!) Durchführungswege der bAV verneint.
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BMF Schreiben über das maßgebende Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen

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Am Montag wurde das lang erwartete BMF Schreiben über das maßgebende Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen vom 09.12.2016 veröffentlicht. Damit reagiert das Bundesministerium für Finanzen auf drei vorangegangene Entscheidungen des BFH sowie des BAG und gibt klare Anweisungen für die zukünftige Vorgehensweise. Wir geben Ihnen einen ersten Überblick. Weiterlesen

BGH Urteil erfordert dringende Überarbeitung von Patientenverfügungen

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Viele der aktuell vorhandenen Patientenverfügungen sind nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) für die behandelnden Ärzte nicht bindend, da sie zu unbestimmt sind. In seinem Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) hat der BGH klargestellt, dass eine Patientenverfügung nur dann eine unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn sie konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung, bzw. Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen enthält. Weiterlesen

Betriebsrentenreform: Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz veröffentlicht

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In der vergangenen Woche wurde in Berlin der Referentenentwurf zum zukünftigen Betriebsrentenstärkungsgesetz veröffentlicht. Es soll den Tarifvertragsparteien zukünftig einen größeren Gestaltungsfreiraum gewähren und so die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung deutlich stärker fördern. Wir geben Ihnen einen ersten kurzen Überblick über die im geplanten Gesetz enthaltenen Änderungen. Weiterlesen

Erbschaftsteuerreform 2016: Kompromiss im Vermittlungsauschuss

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor Beginn der Sommerpause die schnelle Erledigung mit einer letzten Frist bis zum September angemahnt hatte, haben sich nun die Mitglieder des Vermittlungsausschusses auf einen auch für zukünftige Firmenerben annehmbaren Kompromiss in der Erbschaftsteuerreform 2016 geeinigt. Weiterlesen

Sozialversicherungspflicht: Keine Sozialversicherungspflicht trotz bestehenden Dienstvertrag

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Im Rahmen einer Betriebsprüfung hatte die Deutsche Rentenversicherung den Chefdirigenten der Dresdner Philharmonie als abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig eingestuft. Dagegen hat die Landeshauptstadt Dresden als Auftraggeberin Klage beim Sozialgericht Dresden erhoben. Sozialversicherungspflicht Weiterlesen

Sozialversicherungspflicht: Zehntausenden Unternehmern droht zukünftige Sozialversicherungspflicht

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War es in den vergangenen Jahren verhältnismäßig einfach für GmbH Geschäftsführer und im Unternehmen mitarbeitende Familienmitglieder eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht zu erreichen, so gilt es nun für zehntausende Unternehmer die zum Teil seit Jahren sicher geglaubte Sozialversicherungsfreiheit auch für die Zukunft tatsächlich zu erhalten. Weiterlesen

Sozialversicherungspflicht:
BSG stellt klar, Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung und ohne ausdrückliche Sperrminorität sind als abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig einzustufen

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In gleich drei Fällen hat das Bundessozialgericht am 11.11.2015 entschieden, dass mitarbeitende Gesellschafter und Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH, die lediglich eine Minderheitsbeteiligung halten und nicht über eine ausdrückliche Sperrminorität verfügen als abhängig beschäftigt und somit als sozialversicherungspflichtig einzustufen seien. Weiterlesen

Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie: Neue Regeln für die betriebliche Altersversorgung

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Am 1. Juli 2015 wurde vom Bundeskabinett der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie beschlossen. Eine endgültige Verabschiedung des Gesetzes mit zum Teil erheblichen Auswirkungen für betriebliche Versorgungen ist für den Herbst dieses Jahres geplant.  Weiterlesen

FG bestätigt: Auch bei der Neustrukturierung von bestehenden Pensionszusagen für Gesellschaftergeschäftsführer ist die Erdienbarkeit unbedingt einzuhalten

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Wird eine bestehende Pensionszusage im Zuge einer Neustrukturierung „eingefroren“ und künftig die Altersversorgung über eine Unterstützungskasse zugesagt, stellt dies eine Neuzusage dar. Somit ist insbesondere der Erdienungszeitraum von 10 Jahren zu beachten. Weiterlesen