Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.09.2019, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.09.2019, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.09.2019, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.09.2019, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.09.2019, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte
In gleich vier Fällen stellt das BSG klar, dass eine frühere Rechtsprechung und vorausgegangene Betriebsprüfungen ohne Beanstandungen keinen Vertrauensschutz begründen.
In weniger als drei Wochen tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz BRSG in Kraft. Auch wenn bis heute noch niemand sagen kann, wie die im Gesetz verankerten Sozialpartnermodelle konkret aussehen werden, so hat sich zumindest das Bundesministerium für Finanzen mit der Veröffentlichung des BMF-Schreiben vom 06.12.2017 mit der Klärung einiger offener Fragen versucht. Weiterlesen
Halbherzig nachgebessert, ist die Betriebsrentenreform nun beschlossene Sache: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) hat kurz vor der Sommerpause die letzte Hürde genommen. Es wurde am 7. Juli vom Bundesrat verabschiedet und tritt mit Wirkung zum 01.01.2018 in Kraft. Weiterlesen
Mit Urteil vom 09.03.2016 (AZ: XR 46/14) hat der Bundesfinanzhof zur Behandlung des eigenen Aufwands des Betriebsinhabers für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück entschieden. Zu den Folgen der Rechtsprechung wurde nun ein BMF-Schreiben IV C6, S. 2134/15/10003, vom 16.12.2016 veröffentlicht. Weiterlesen
Immer wieder sind Insolvenzverwalter bei einer Unternehmensinsolvenz bestrebt, dass angesammelte Vermögen aus der betrieblichen Altersversorgung der Gesellschafter-Geschäftsführer in die Insolvenzmasse zu ziehen. Dieser Vorgehensweise hat das BGH in einem aktuellen Urteil eine klare Absage erteilt.
(BGH AZ: ZR 257/15 vom 08.12.2016) Weiterlesen