BMF Schreiben über das maßgebende Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen

Am Montag wurde das lang erwartete BMF Schreiben über das maßgebende Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen vom 09.12.2016 veröffentlicht. Damit reagiert das Bundesministerium für Finanzen auf drei vorangegangene Entscheidungen des BFH sowie des BAG und gibt klare Anweisungen für die zukünftige Vorgehensweise. Wir geben Ihnen einen ersten Überblick. Weiterlesen

Betriebsrentenreform – BRStärkungsG Teil 2: Die steuerliche Förderung

Wie bereits berichtet, wurde am 4. November 2016 in Berlin der Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRStärkungsG) veröffentlicht. Neben der Vorstellung des im Gesetz enthaltenen Sozialpartnermodels, sind weitere Veränderungen bei der steuerlichen Förderung vorgesehen. Wir geben Ihnen einen ersten Überblick. Weiterlesen

Insolvenzsicherung: PSV-Beitragssatz 2016 auf Null gesenkt

Die bereits im Sommer auf der Mitgliederversammlung vom Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) angekündigte deutliche Reduzierung des diesjährigen PSV-Beitragssatzes, wurde erfreulicher Weise nicht nur bestätigt, sondern mit einer absoluten Null festgelegt. Weiterlesen

Betriebsrentenreform: Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz veröffentlicht

In der vergangenen Woche wurde in Berlin der Referentenentwurf zum zukünftigen Betriebsrentenstärkungsgesetz veröffentlicht. Es soll den Tarifvertragsparteien zukünftig einen größeren Gestaltungsfreiraum gewähren und so die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung deutlich stärker fördern. Wir geben Ihnen einen ersten kurzen Überblick über die im geplanten Gesetz enthaltenen Änderungen. Weiterlesen

FG Berlin-Brandenburg (AZ: 6 K 6168/13):
Pensionszahlung trotz Fortsetzung der Tätigkeit eines ehemaligen GGF mittels Beratervertrag stellt vGA dar

Setzt ein ehemaliger beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer trotz laufender Pensionszahlungen seine geschäftsführende Tätigkeit für die GmbH im Rahmen eines Beratervertrages fort, führt dies zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). So entschied das FG Berlin – Brandenburg in einem Urteil vom 06.09.2016 (AZ: 6 K 6168/13). Weiterlesen

Berlin: Betriebsrentenreform kurzfristig in Aussicht gestellt

Wie gestern (27. September 2016) aus Berlin zu vernehmen war, haben sich Arbeitgeber und Vertreter der Gewerkschaften gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesfinanzministerium auf erste Eckpunkte einer kurzfristigen Betriebsrentenreform geeinigt. Weiterlesen

Pensionsrückstellungen: Neuer HGB Zins – Ein Geschenk der Politik mit erhöhten Gefahrenpotential für viele Unternehmen

Nun scheint es beschlossene Sache: Entsprechend der Verabschiedung durch das Bundeskabinett dürfen nun Pensionsverpflichtungen in der Handelsbilanz mit dem durchschnittlichen Marktzins der letzten 10 Jahre, anstatt bisher der letzten 7 Jahre abgezinst werden. Doch führt diese Entscheidung tatsächlich zur langersehnten Entlastung der Unternehmensbilanzen oder handelt es sich hier um ein Geschenk der Politik mit erhöhten Gefahrenpotential für viele Unternehmen? Weiterlesen

Betriebliche Altersversorgung: Geschäftsführer haftet persönlich für die korrekte Abführung von Beiträgen

Immer wieder besteht bei Arbeitnehmern die Sorge, dass Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung nicht korrekt vom Arbeitgeber an die Versorgungsträger abgeführt werden. So hatte sich das LAG Düsseldorf mit einem Fall auseinanderzusetzen, indem trotz Vorliegen eines Tarifvertrages der Geschäftsführer keine Beiträge an die zuständige Pensionskasse überwiesen hatte. Weiterlesen

Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie: Neue Regeln für die betriebliche Altersversorgung

Am 1. Juli 2015 wurde vom Bundeskabinett der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie beschlossen. Eine endgültige Verabschiedung des Gesetzes mit zum Teil erheblichen Auswirkungen für betriebliche Versorgungen ist für den Herbst dieses Jahres geplant.  Weiterlesen

FG bestätigt: Auch bei der Neustrukturierung von bestehenden Pensionszusagen für Gesellschaftergeschäftsführer ist die Erdienbarkeit unbedingt einzuhalten

Wird eine bestehende Pensionszusage im Zuge einer Neustrukturierung „eingefroren“ und künftig die Altersversorgung über eine Unterstützungskasse zugesagt, stellt dies eine Neuzusage dar. Somit ist insbesondere der Erdienungszeitraum von 10 Jahren zu beachten. Weiterlesen