Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.09.2019, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte
In gleich vier Fällen stellt das BSG klar, dass eine frühere Rechtsprechung und vorausgegangene Betriebsprüfungen ohne Beanstandungen keinen Vertrauensschutz begründen.
Geplante Gesetzesänderungen bei Sachbezügen sowie der 44 EUR-Grenze wurden bis auf Weiteres verworfen
Angesichts der aktuellen BFH-Rechtsprechung hat die Finanzverwaltung ihre Rechtsauffassung zu Zeitwertkonten-Modellen bei Organen einer Körperschaft überdacht und im nun endlich im vorliegen BMF-Schreiben einfließen lassen.
Bei einer Außenprüfung wurde bei einem betriebsbedingt wieder eingestellten beherrschenden GGF der gleichzeitige Bezug von Gehalt und der vollen Pension als vGA qualifiziert. Das FG Münster widersprach in seinem Urteil der Meinung eines Betriebsprüfers, ließ jedoch die Revision zu.
In weniger als drei Wochen tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz BRSG in Kraft. Auch wenn bis heute noch niemand sagen kann, wie die im Gesetz verankerten Sozialpartnermodelle konkret aussehen werden, so hat sich zumindest das Bundesministerium für Finanzen mit der Veröffentlichung des BMF-Schreiben vom 06.12.2017 mit der Klärung einiger offener Fragen versucht. Weiterlesen
Am 7. Juli 2017 wurde das Betriebsrentenstärkungsgesetz BRSG vom Bundesrat verabschiedet. Wir werfen nun einen ersten Blick auf die Details und geben Ihnen einen kurzen Überblick über die neben dem Sozialpartnermodell beschlossene steuerliche Flankierung. Weiterlesen
Am 7. Juli 2017 wurde das Betriebsrentenstärkungsgesetz vom Bundesrat verabschiedet. Wir werfen nun einen ersten Blick auf die Details und geben Ihnen einen kurzen Überblick über die im Rahmen des Sozialpartnermodells beschlossenen Neuerungen. Weiterlesen
Halbherzig nachgebessert, ist die Betriebsrentenreform nun beschlossene Sache: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) hat kurz vor der Sommerpause die letzte Hürde genommen. Es wurde am 7. Juli vom Bundesrat verabschiedet und tritt mit Wirkung zum 01.01.2018 in Kraft. Weiterlesen
Mit Urteil vom 09.03.2016 (AZ: XR 46/14) hat der Bundesfinanzhof zur Behandlung des eigenen Aufwands des Betriebsinhabers für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück entschieden. Zu den Folgen der Rechtsprechung wurde nun ein BMF-Schreiben IV C6, S. 2134/15/10003, vom 16.12.2016 veröffentlicht. Weiterlesen