Berlin: Betriebsrentenreform kurzfristig in Aussicht gestellt
Wie gestern (27. September 2016) aus Berlin zu vernehmen war, haben sich Arbeitgeber und Vertreter der Gewerkschaften gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesfinanzministerium auf erste Eckpunkte einer kurzfristigen Betriebsrentenreform geeinigt.
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Konsens erzielt
Klangen die Pläne der Bundesarbeits- und Sozialministerin Nahles in den vergangenen Wochen noch sehr vage, so hat Sie sich gestern gemeinsam mit Bundesfinanzminister Schäuble sowie mit Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine zügig durchzuführende Reform der betrieblichen Altersversorgung verständigt. Dabei wurden nach ersten Medienberichten sogar die ersten Eckpunkte festgelegt.
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Möglicher Inhalt
Wenn man den scheinbar gut informierten Medien Glauben schenken darf, so ist eine deutliche Erhöhung der Förderung, vor allem für niedrige Einkommen geplant. Auch sind Entlastungen im Bereich der Sozialabgaben – jedoch mit einer scheinbaren Koppelung an die umstrittene Riesterförderung – im Gespräch.
Über eine – nicht nur in Fachkreisen sehr umstrittene – engere Verknüpfung der betrieblichen Altersversorgung mit den Gewerkschaften ist noch nichts bekannt geworden. Auch ist über eine mögliche Einführung ausführlich diskutierter „Opting out – Modelle“ bisher noch nichts durchgesickert.
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Arbeitgeber sollen entlastet werden
Zumindest, wenn es im Tarifvertrag zukünftig verankert wird, sollen Arbeitgeber in zukünftigen betrieblichen Versorgungslösungen entlastet werden. So sollen Beitragszusagen ohne eine garantierte Leistungshöhe zugelassen werden.
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Schneller Erfolg ungewiss
Bleibt zu hoffen, dass es alle beteiligten Seiten auch tatsächlich ernst meinen und sich noch vor Beginn des finalen Wahlkampfes auf eine für alle Seiten annehmbare Betriebsrentenreform verständigen. Allerdings ist bedingt der umfangreichen Komplexität und der vielen unterschiedlichen Interessenslagen der große Wurf in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr zu erwarten.
Wir halten Sie auf dem Laufenden.
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Update: 05.11. 2016
Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz veröffentlicht
Gestern wurde in Berlin vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium der Finanzen der Referentenentwurf zum zukünftigen Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRStärkungsG) vorgestellt.
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