Ist er doch quasi der Erfinder der „sicheren Rente“, rückt er nun in einen Gruß zum 125. Jährigen Bestehen der gesetzlichen Rentenversicherung von seinem Versprechen ab und geht mit der Regierung hart ins Gericht.
Die Kürzung des Vorwegausgabenabzugs für Alleingesellschafter- oder beherrschende Gesellschafter- Geschäftsführer einer GmbH ist bei Bestehen eines bAV Vertrages rechtmäßig und mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 des Grundgesetz vereinbar, so die Entscheidung des BFH AZ: X R 35/12 vom 15.07.2014.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte für die Übergangszeit fest, dass die Anordnung der Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen keinen Vertrauensschutz gegen eine auf den Zeitpunkt der Verkündung dieses Urteils bezogene rückwirkende Neuregelung begründet, die einer exzessiven Ausnutzung gerade der als gleichheitswidrig befundenen Ausgestaltungen der §§ 13a und 13b ErbStG die Anerkennung versagt.
Obwohl vor inzwischen 10 Jahren begrüßenswerte gesetzliche Maßnahmen zur verbindlichen Klärung der Sozialversicherungspflicht von in Familienunternehmen mitarbeitenden Familienmitgliedern getroffen wurden, besteht noch immer in mehreren hunderttausend Fällen akuter Handlungsbedarf und dies zum Teil dringender denn je.
Mit Spannung wurde das Urteil des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer erwartet. In seinem Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) stellt das BVerfG nun fest, dass die erbschaftsteuerlichen nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar sind. Jedoch ist das bisherige Recht bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Zudem verpflichtet das BVerfG den Gesetzgeber, eine Neuregelung spätestens bis zum 30.6.2016 zu treffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in §§ 13a und 13b ErbStG ist angesichts ihres Ausmaßes und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Es wurde eine Übergangsfrist für den Gesetzgeber bis zum 30.06.2016 gewährt.
Am 13. November haben Vorstand und Aufsichtsrat des PSVaG den Beitragssatz für das Jahr 2014 auf 1,3 Promille der Bemessungsgrundlage festgelegt. Damit wurde der Beitragssatz erneut gegenüber dem Vorjahr (1,7 Promille) gesenkt und liegt deutlich unter dem Beitragssatzdurchschnitt der letzten 39 Jahre (3,0 Promille).
Wer zu mindestens 50 % an einer Gesellschaft beteiligt ist, unterliegt in der Regel nicht der Sozialversicherungspflicht, wenn er für die Gesellschaft tätig ist. Minderheitsgesellschafter werden dagegen – entgegen der gelebten Praxis der vergangenen Jahre – nahezu regelmäßig als sozialversicherungspflichtig eingestuft. Fraglich ist, ob Stimmrechtsbindungsverträge geeignet sind, die sozialversicherungsrechtlichen Ergebnisse im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens und damit auch die Sozialversicherungspflicht eines nicht mehrheitlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers zu beeinflussen?
Das hörte sich doch gut an! Eine Rentenerhöhung von bis zu 3,76%. Noch vor kurzem von Union und SPD euphorisch angekündigt, bleibt heute von der geplanten Rentenerhöhung nicht viel übrig. Der Hauptgrund hierfür: Ein statistischer Effekt mit weitreichenden Folgen.
Eine mitarbeitende Ehegattin, die auf Grund mitunternehmerischer Eigenschaften von der Sozialversicherungspflicht befreit ist, darf nicht automatisch vom Finanzamt als selbständig eingestuft werden. Dies wurde erneut, in diesem Fall durch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bestätigt (AZ. 6 K 2294/11 vom 23.01.2014)