Bei einer Wiederheirat entfällt der Anspruch auf eine Witwenrente. Dies gilt auch bei einer Heirat in den USA. So urteilte das Berliner Sozialgericht. Da die Dame die erneute Heirat nicht gegenüber der Rentenversicherung angezeigt hat, muss sie nun knapp 150.000,- Euro zurückzahlen.
In gleich drei Fällen hat das Bundessozialgericht am 11.11.2015 entschieden, dass mitarbeitende Gesellschafter und Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH, die lediglich eine Minderheitsbeteiligung halten und nicht über eine ausdrückliche Sperrminorität verfügen als abhängig beschäftigt und somit als sozialversicherungspflichtig einzustufen seien.
Immer wieder besteht bei Arbeitnehmern die Sorge, dass Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung nicht korrekt vom Arbeitgeber an die Versorgungsträger abgeführt werden. So hatte sich das LAG Düsseldorf mit einem Fall auseinanderzusetzen, indem trotz Vorliegen eines Tarifvertrages der Geschäftsführer keine Beiträge an die zuständige Pensionskasse überwiesen hatte.
Am 1. Juli 2015 wurde vom Bundeskabinett der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie beschlossen. Eine endgültige Verabschiedung des Gesetzes mit zum Teil erheblichen Auswirkungen für betriebliche Versorgungen ist für den Herbst dieses Jahres geplant.
Wird eine bestehende Pensionszusage im Zuge einer Neustrukturierung „eingefroren“ und künftig die Altersversorgung über eine Unterstützungskasse zugesagt, stellt dies eine Neuzusage dar. Somit ist insbesondere der Erdienungszeitraum von 10 Jahren zu beachten.
Beobachtet man die letzten Urteile, scheint der Trend einer grundsätzlichen Annahme der Scheinselbständigkeit und somit das Vorliegen einer Sozialversicherungspflicht zumindest seitens der Richter gebrochen. Diese positive Entwicklung für Auftraggeber und dessen Auftragnehmer wird durch ein jetzt veröffentlichtes Urteil (S 45 R 1190/14) vom Sozialgericht Düsseldorf bestätigt.
Die längst erwarteten und von den Experten vorausgesagten Erhöhungen des individuellen Zusatzbeitrages in den gesetzlichen Krankenkassen hat begonnen. So erhöhte die Securvita, wie bereits neuen weitere Krankenkassen den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag um weitere 0,2%- Punkte. Somit fällt – entgegen den Beteuerungen unseres Gesundheitsministers – der Gesamtbeitragssatz mit 15,7 % bereits heute höher aus, als im Vorjahr.
Die verbesserte Mütterrente, die im vergangenen Jahr im Rahmen des Rentenpaketes von der großen Koalition eingeführt wurde führt zu einer deutlichen Erhöhung der Altersrenten der Frauen.
Das BMF hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ veröffentlicht. Der Entwurf regelt insbesondere die Abgrenzung des begünstigten von dem nicht begünstigten Vermögen, die Freistellung von Kleinstbetrieben von den Lohnsummenregelungen, die Einführung einer neuen Verschonungsbedarfsprüfung für den Erwerb „großer“ Betriebsvermögen sowie die Einführung eines Abschmelzmodells als Wahlrecht für den Erwerb großer Betriebsvermögen.
Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 23. April 2015 (B 5 RE 23/14 R) den Streit um die Sozialversicherungspflicht eines Ernährungsberaters beendet und die Pauschalisierung durch die Deutsche Rentenversicherung scharf kritisiert.