Die bereits im Sommer auf der Mitgliederversammlung vom Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) angekündigte deutliche Reduzierung des diesjährigen PSV-Beitragssatzes wurde erfreulicher Weise nicht nur bestätigt, sondern mit einer absoluten Null festgelegt.
In der vergangenen Woche wurde in Berlin der Referentenentwurf zum zukünftigen Betriebsrentenstärkungsgesetz veröffentlicht. Es soll den Tarifvertragsparteien zukünftig deutlich mehr Gestaltungsfreiraum gewähren und so die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung stärker fördern. Wir geben Ihnen einen ersten kurzen Überblick über die geplanten Änderungen.
Setzt ein ehemaliger beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer trotz laufender Pensionszahlungen seine geschäftsführende Tätigkeit für die GmbH im Rahmen eines Beratervertrages fort, führt dies zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). So entschied das FG Berlin – Brandenburg in einem Urteil vom 06.09.2016 (AZ: 6 K 6168/13).
Wie gestern (27. September 2016) aus Berlin zu vernehmen war, haben sich Arbeitgeber und Vertreter der Gewerkschaften gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesfinanzministerium auf Eckpunkte einer kurzfristigen Betriebsrentenreform geeinigt.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor Beginn der Sommerpause die schnelle Erledigung mit einer letzten Frist bis zum September angemahnt hatte, haben sich nun die Mitglieder des Vermittlungsausschusses auf einen auch für zukünftige Firmenerben annehmbaren Kompromiss in der Erbschaftsteuerreform geeinigt.
Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht Teile des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt (1 BvL 21/12) und dem Gesetzgeber eine Frist zur verfassungskonformen Nachbesserung bis zum 30.06.2016 gesetzt. Allerdings ist bis zum heutigen Tag nicht wirklich viel passiert. Wie geht es nun weiter?
Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht Teile des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist zur Nachbesserung bis zum 30.06.2016 gesetzt. Nun scheint sich die große Koalition auf folgende Regelungen geeinigt zu haben.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung hatte die Deutsche Rentenversicherung den Chefdirigenten der Dresdner Philharmonie als abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig eingestuft. Dagegen hat die Landeshauptstadt Dresden als Auftraggeberin Klage beim Sozialgericht Dresden erhoben.
Nun scheint es beschlossene Sache: Entsprechend der Verabschiedung durch das Bundeskabinett dürfen nun Pensionsverpflichtungen in der Handelsbilanz mit dem durchschnittlichen Marktzins der letzten 10 Jahre, anstatt bisher der letzten 7 Jahre abgezinst werden. Doch führt diese Entscheidung tatsächlich zur langersehnten Entlastung der Unternehmensbilanzen oder handelt es sich hier um ein eher bescheidenes Geschenk der Politik mit erhöhten Gefahrenpotential für viele Unternehmen?
War es in den vergangenen Jahren verhältnismäßig einfach für GmbH Geschäftsführer und im Unternehmen mitarbeitende Familienmitglieder eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht zu erreichen, so gilt es nun für zehntausende Unternehmer die zum Teil seit Jahren sicher geglaubte Sozialversicherungsfreiheit auch für die Zukunft tatsächlich zu erhalten.