Am 7. Juli 2017 wurde das Betriebsrentenstärkungsgesetz BRSG vom Bundesrat verabschiedet. Wir werfen nun einen ersten Blick auf die Details und geben Ihnen einen kurzen Überblick über die neben dem Sozialpartnermodell beschlossene steuerliche Flankierung.
Am 7. Juli 2017 wurde das Betriebsrentenstärkungsgesetz vom Bundesrat verabschiedet. Wir werfen nun einen ersten Blick auf die Details und geben Ihnen einen kurzen Überblick über die im Rahmen des Sozialpartnermodells beschlossenen Neuerungen.
Halbherzig nachgebessert, ist die Betriebsrentenreform nun beschlossene Sache: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) hat kurz vor der Sommerpause die letzte Hürde genommen. Es wurde am 7. Juli vom Bundesrat verabschiedet und tritt mit Wirkung zum 01.01.2018 in Kraft.
Mit Urteilvom 09.03.2016 (AZ: XR 46/14) hat der Bundesfinanzhof zur Behandlung des eigenen Aufwands des Betriebsinhabers für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück entschieden. Zu den Folgen der Rechtsprechung wurde nun ein BMF-Schreiben veröffentlicht (IV C6, S. 2134/15/10003, vom 16.12.2016).
Nachdem im Dezember der Gesetzentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRStärkungsG) vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, haben sich nun die einzelnen Ausschüsse des Bundesrates mit dem Gesetzentwurf befasst. Das Ergebnis: Eine ausführliche Stellungnahme sowie konkrete Empfehlungen zur Nachbesserung.
Immer wieder sind Insolvenzverwalter im Falle einer Unternehmensinsolvenz bestrebt, dass angesammelte Vermögen der betrieblichen Altersversorgung der Gesellschafter-Geschäftsführer in die Insolvenzmasse zu ziehen. Dieser Vorgehensweise hat das BGH in einem aktuellen Urteil eine klare Absage erteilt. (BGH, AZ: ZR 257/15 vom 08.12.2016)
Wieder lässt ein BFH-Urteil die Fachwelt aufhorchen: Wurde noch in einem vorinstanzlichen Urteil die Anwendung der Fünftelungsregelung nach § 34 EStG sogar für Kapitalabfindungen einer Pensionskasse bestätigt, so wurde dies durch eine jungst getroffene Entscheidung des BFH revidiert und folgt man der Begründung der zuständigen Richter sogar für alle(!) Durchführungswege der bAV verneint.
Am Montag wurde das lang erwartete BMF Schreiben zum maßgeblichen Pensionsalter vom 09.12.2016 veröffentlicht. Damit reagiert das Bundesministerium für Finanzen auf drei vorangegangene Entscheidungen des BFH sowie des BAG und gibt klare Anweisungen für die zukünftige Vorgehensweise in Hinblick des maßgeblichen Pensionsalters bei Versorgungszusagen heraus. Wir geben Ihnen einen ersten Überblick.
Viele der aktuell vorhandenen Patientenverfügungen sind nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) für die behandelnden Ärzte nicht bindend, da sie zu unbestimmt sind. In seinem Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) hat der BGH klargestellt, dass eine Patientenverfügung nur dann eine unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn sie konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung, bzw. Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen enthält.
Wie bereits berichtet, wurde am 4. November 2016 in Berlin der Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRStärkungsG) veröffentlicht. Neben der Vorstellung des im Gesetz enthaltenen Sozialpartnermodels, sind weitere Veränderungen bei der steuerlichen Förderung vorgesehen. Wir geben Ihnen einen ersten Überblick.