BMF Schreiben über das maßgebende Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen

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Am Montag wurde das lang erwartete BMF Schreiben über das maßgebende Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen vom 09.12.2016 veröffentlicht. Damit reagiert das Bundesministerium für Finanzen auf drei vorangegangene Entscheidungen des BFH sowie des BAG und gibt klare Anweisungen für die zukünftige Vorgehensweise. Wir geben Ihnen einen ersten Überblick. Weiterlesen

BGH Urteil erfordert dringende Überarbeitung von Patientenverfügungen

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Viele der aktuell vorhandenen Patientenverfügungen sind nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) für die behandelnden Ärzte nicht bindend, da sie zu unbestimmt sind. In seinem Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) hat der BGH klargestellt, dass eine Patientenverfügung nur dann eine unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn sie konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung, bzw. Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen enthält. Weiterlesen